Datenspeicherung beschlossen! Glückwunsch!

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Was alle befürchtet haben, ist nun endlich geschafft! Wir sagen herzlichen Glückwunsch! Manchmal ist es wie eine Farce. Im Beitrag davor berichteten wir über die Öffnung der Mauer und die damit errungene Freiheit. Heute vor 18 Jahren.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die längere Speicherung von Telefon- und Internet-Daten und eine geänderte Telefonüberwachung beschlossen. Die Verbindungsdaten werden künftig ein halbes Jahr gespeichert.

Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte, das Gesetz führe «nicht auf den Weg in einen Überwachungsstaat». Vielmehr könnten künftig Kriminalität und Terror wirksam bekämpft werden. Eine EU-Vorgabe sei in «minimaler Weise» umgesetzt worden.
FDP-Politiker hatten Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. FDP-Experte Jörg van Essen sagte: «Es muss gekippt werden.» Grüne und Linke sprachen von einem «schwarzen Tag für die Bürgerrechte» und von einem «traurigen Tag für die Demokratie». Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. (dpa)

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